AGB


 

§ 1 Gegenstand des Vertrages

 

 

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen bestehen in der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung von Pflege in Kooperation mit den zu pflegenden/ betreuenden Patienten/Heimbewohnern und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und niedergelassenen, für die Patienten zuständigen Ärzten. Der Auftragnehmer orientiert sich bei seiner Planung an den Rahmenbedingungen der Einrichtung.

 

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, seine Dienste in Person zu leisten. Er darf nach Absprache mit dem Auftraggeber Hilfspersonen heranziehen und Vertreter einsetzen, sofern diese die gleiche oder zumindest vergleichbare Qualifikation wie der Auftragnehmer selbst besitzen. Vor dem Einsatz solcher Hilfspersonen ist der Auftraggeber zu unterrichten und sind dem Auftraggeber die Qualifikationsnachweise der Hilfspersonen und Vertreter vorzulegen.

 

 

§ 2 Art des Vertrages

 

 

Die Parteien sind sich einig, dass durch den vorliegenden Vertrag kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, da eine persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit nicht begründet wird. Sollte dennoch nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ein Arbeitsverhältnis bestehen, verpflichtet sich der Auftragnehmer, seinen Anteil zur Sozialversicherung und die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge auch rückwirkend selbst zu zahlen. Eine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften ist durch diesen Vertrag nicht beabsichtigt.

 

 

§ 3 Konditionen

 

 

Grundsatz pro Stunde : wird nach Absprache im Dienstleistungsvertrag fixiert

 

Zuschläge für Samstag/Sonntag: 20 %

 

Nachtzuschlag (20:00 – 6:00 Uhr): 20 %

 

Feiertagszuschlag: 50 %

 

 

Unterkunft und Verpflegung werden durch die Einrichtung kostenlos zur Verfügung gestellt oder es wird eine vereinbarte Spesenpauschale gezahlt.

 

 

Alle anfallenden Steuern gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Von eventuellen Nachforderungen der Finanzbehörden stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber unwiderruflich frei.

 

 

 

§ 4 Weisungsbefugnis des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer

 

 

Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer während der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten oder der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Einsatzzeiten nicht weisungsbefugt. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen entsprechend dem aktuell geltenden medizinischen/pflegerischen Standard unter Beachtung der jeweils durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mittel. Der Auftragnehmer hat auf die betrieblichen Belange des Auftraggebers Rücksicht zu nehmen. Der Auftraggeber überwacht die Einhaltung des aktuell medizinischen/pflegerischen Standards bei der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist insoweit an fachliche Weisungen des Auftraggebers gebunden, die der Auftraggeber zur Einhaltung der medizinischen/pflegerischen Standards erteilt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die vereinbarten Termine mit dem Auftraggeber einzuhalten. Der Auftragnehmer ist in der Einteilung und Verwertung seiner Auftragsleistung frei. Dem Auftragnehmer steht es frei, eine ihm übertragene Aufgabe anzunehmen oder abzulehnen.

 

 


 

§ 5 Hilfsmittel, Werkzeuge, Materialien

 

 

Die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und Materialen (insbesondere Einmal-Handschuhe aus Gummi/Latex)  hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu stellen. Der Auftraggeber hat die hierfür nachweisbaren Kosten zu tragen. Der Auftraggeber kann verlangen, dass er die o.g. Hilfsmittel etc. dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung stellen kann.

 

 

§ 6 Dienstkleidung

 

 

Der Auftragnehmer wird grundsätzlich seine eigene Dienstkleidung einsetzen. Sollte der Auftraggeber spezielle Kleidung der Einrichtung wünschen, so wird der Auftragnehmer diese benutzen, sofern sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Die Reinigung übernimmt der jeweilige Auftragnehmer der Dienstkleidung selbst.

 

 

§ 7 Rechnungslegung

 

 

Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer die in § 3 vereinbarte Vergütung. Abgerechnet werden tatsächlich erbrachte angefangene Einzelviertelstunden. Der Auftraggeber unterzeichnet wöchentlich zum Ende einer Woche, spätestens zum Auftragsende einen Nachweis über die geleisteten Stunden. Mit der Unterzeichnung des Nachweises ist auch die Leistung der Stunden anerkannt. Die geleisteten Stunden werden wöchentlich abgerechnet. Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung wöchentlich, jeweils am Montag für die zurückliegende Woche rückwirkend, über den CAROSA Vermittlungsdienst für Freiberufler und Selbständige dem Auftraggeber vorlegen. Die abgerechneten Stunden werden sofort fällig.

 

 

Das Honorar ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

 

 

Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber Skonto in Höhe von 2 % für die Begleichung ihrer Rechnung binnen 7 Tagen nach Rechnungsdatum.

 

 

 

Der Auftragnehmer hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen.

 

 

Kommt der Auftraggeber mit den Zahlungen in Verzug, so hat er dem Auftragnehmer den geschuldeten Betrag mit 7,62% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

 

 

§ 8 Kenntnisgabe

 

 

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Mitteilung von Abwicklungsschwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung oder vorhersehbare Zeitverzögerungen.

 

 

§ 9 Sorgfalt und Haftung von Auftragnehmer und Auftraggeber

 

 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachte Schäden. Der Auftragnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Auftragnehmer versichert sich selbst freiwillig bei der zuständigen Berufsgenossenschaft. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehenden Schäden, die diesem durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter sowie dessen Heimbewohner/Patienten zugefügt werden, sofern diese Schäden nicht durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt sind.

 

 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.

 

 

Alle Geschäftsunterlagen sind Eigentum des Auftraggebers und bei Beendigung des Dienstleistungsverhältnisses herauszugeben.

 

 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Betriebs- und Geschäftsunterlagen des Auftraggebers ordnungsgemäß aufzubewahren und dafür Sorge zu tragen, dass kein Dritter unberechtigt Einsicht nehmen kann.

 

 

§ 10 Verhinderung des Auftragnehmers wegen Krankheit, Arbeitsverhinderung, Urlaub

 

 

Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber umgehend informieren.

 

Dem Auftragnehmer steht ein Honorar nicht zu, wenn er/sie infolge Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung an der Erbringung der Dienstleistung zu der nach § 1 Ziffer 1 und § 1 Ziffer 2 individuell vereinbarten Zeit verhindert ist.

 

Der persönliche Anwendungsbereich des Bundesurlaubsgesetzes ist nicht eröffnet. Ein Anspruch auf Erholungsurlaub besteht nicht.

 

Bei Nichteinhaltung bereits vereinbarter Dienste, hervorgerufen durch höhere Gewalt, Krankheit u. ä. entstehen dem Auftragnehmer keine Kosten. Finanzielle Mehraufwendungen durch Fremdbesetzung durch den Auftraggeber können an den Auftragnehmer nicht weitergegeben werden.

 

 

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung

 

 

Beide Seiten können diesen Vertrag zu jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 

 

Wird eine stillschweigende Verlängerung des Vertrages durch die Leistung und Annahme von Diensten durch den Auftragnehmer vorgenommen, so gelten die Bestimmungen dieses Vertrages weiter.

 

 

§ 12 Sonstige Ansprüche

 

 

Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.

 

 

§ 13 Verhältnis des Auftragnehmers zu Dritten

 

 

Der Auftragnehmer hat das Recht und auch die Pflicht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu werden. Einer vorherigen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht.

 

 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich über den Zeitraum eines Kalenderjahres mindestens zwei weitere Auftraggeber zu haben und nicht mehr als drei Viertel seines Jahresumsatzes über nur einen Auftraggeber zu erzielen.

 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

 

 

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, ist das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht.

 

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages durch geltendes oder künftiges Recht unwirksam sein oder werden, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgtem wirtschaftlichen Zweck der Vertragspartner dienlich sind.